Presse

26. Januar 2012

Zukunftsinvestitionsgesetz: Positive Bilanz und Arbeitsauftrag

Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz haben Bund, Land und Kommunen dazu beigetragen, unser Schiff Schleswig-Holstein ohne größeren Wassereinbruch durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu bugsieren. mehr

20. Januar 2012

Grüne Landtagsfraktion wieder komplett

Der Kieler Jörg Nickel rückt für Thorsten Fürter in die Grüne Landtagsfraktion nach.mehr

19. Januar 2012

Geht doch – Landesregierung prüft Parkraumbewirtschaftung

Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden.mehr

13. Januar 2012

Rechnung für die Mövenpicksteuer wird an BürgerInnen und Betriebe weiter gereicht

Kommunal muss nachgesteuert werden, was durch das Steuergeschenke auf Bundesebene verloren gegangen ist: Die Rechnung für die Mövenpicksteuer wird direkt an die BürgerInnen und an die Betriebe weiter gereicht.mehr

10. Januar 2012

Jugend- und Spielerschutz müssen bei der Privatisierung der Spielbanken Priorität haben

Die Privatisierung der Spielbanken ist der richtige Weg. Spielbanken gehören nicht zur öffentlichen Infrastruktur und sind keine zentrale Aufgabe des Landes.mehr

22. Dezember 2011

Glücksspiel: Zockertum oder geordnete Liberalisierung? Die SPD muss sich entscheiden

Die SPD muss sich entscheiden, ob alle Glücksspielanbieter Zocker sind, die verboten werden müssen, oder ob es eine geordnete Liberalisierung geben kann.mehr

16. Dezember 2011

Mit markigen Worten lässt sich das Land nicht sanieren!

Mit der Vorlage des Konsolidierungsprogramms hätte die Landesregierung dieses Versäumnis nachholen können und müssen. Aber Pustekuchen: Statt Butter bei die Fische zu geben, wärmt Minister Wiegard Brötchen vom Vortag auf.mehr

15. Dezember 2011

Glücksspiel: Schwarz-Gelb täuscht die Öffentlichkeit

Wenn CDU und FDP behaupten, sie seien "nach wie vor bereit für einen gemeinsamen EU-rechtskonformen Weg", täuschen sie die Öffentlichkeit, solange sie keine Bereitschaft zeigen, das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz außer Kraft zu setzen.mehr

Monika Heinold MdL

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